10 Jahre Arbeit am Interessensausgleich zwischen Bevölkerung und Flugverkehrswirtschaft in der Flughafenregion Wien
Vor 10 Jahren wurde der Mediationsvertrag erfolgreich abgeschlossen und das Dialogforum Flughafen Wien gegründet. Unter dem Motto „Erfahrungen, Chancen und Risiken“ fand dazu am Freitag, den 27. November 2015 im Schloss Margarethen eine internationale Fachtagung statt.
Über 90 TeilnehmerInnen von Bürgerinitiativen, aus der Landes- und Gemeindepolitik sowie der Flugverkehrswirtschaft waren anwesend. In zwei hochrangig und international besetzten Paneldiskussionen wurden Fragestellungen zum Thema des regionalen Dialoges bei geplanten Flughafenausbaumaßnahmen diskutiert. Dabei zeigte sich das hohe Ansehen des Dialogforums, das international als Vorbild für Plattformen des konstruktiven Dialogs zwischen Konfliktparteien im Zusammenhang mit Flugverkehr gilt. Thematisiert wurden die in den vergangenen Jahren erfolgreichen Maßnahmen gegen Fluglärm ebenso wie die neuen Herausforderungen. In einer Abendveranstaltung wurde gemeinsam mit Mitgliedern des Dialogforums und langjährigen Wegbegleitern des Mediations- und Dialogprozesses die konstruktive Zusammenarbeit und die gemeinsam erreichten Ziele gewürdigt.
Vor zehn Jahren war die Unterzeichnung des Mediationsvertrages gleichzeitig der Start des Dialogforum Flughafen Wien. Der Verein setzt seither die Maßnahmen um und wacht über der Einhaltung der Vereinbarungen. Anrainergemeinden und Bürgerinitiativen sowie die Länder Wien, Niederösterreich und Burgenland setzen auf den Weg eines fairen, offenen und transparenten Dialoges, um gemeinsam mit der Aviation Group, bestehend aus Austro Control, der Austrian Airlines und der Flughafen Wien AG, vernünftige Lösungen zu entwickeln. In den Bezirkskonferenzen haben auf freiwilliger Basis zusätzlich rund 130 Gemeinden die Möglichkeit, sich einzubringen.
Günther Ofner und Julian Jäger, Vorstände der Flughafen Wien AG, stehen zum konstruktiven Dialog: „Die Zusammenarbeit im Dialogforum ist einzigartig in Europa. Nur durch das hohe Engagement aller Dialogpartner und der Bereitschaft, auch bei unterschiedlichen Standpunkten nach gemeinsamen Lösungen zu suchen, können zahlreiche Maßnahmen umgesetzt werden. Der Flughafen Wien steht auch in Zukunft zu dieser Partnerschaft.“
„Ein sachlicher und fairer Dialog ist der Schlüssel zu nachhaltigen Lösungen, die sowohl von der Wirtschaft als auch der Bevölkerung mitgetragen werden können. Austro Control führt diesen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern seit vielen Jahren auf Augenhöhe und wird auch in Zukunft ein verlässlicher Partner im Dialogforum sein“, bekräftige Austro Control CEO Heinz Sommerbauer.
Auch für Kay Kratky, CEO der Austrian Airlines AG ist der Dialog in der Flughafenregion Wien wichtig: „Austrian Airlines ist seit Jahren bestrebt, die durch den Flugverkehr unvermeidlich entstehenden Lärmemissionen durch Investition in leisere Flugzeuge und die Umrüstung vorhandener Modelle zu reduzieren. Bei der Einführung von lärmreduzierenden Flugverfahren und anderen Maßnahmen fällt dem Dialogforum eine maßgebliche Bedeutung zu.“
Mit der Umsetzung von Maßnahmen gegen Flugverkehrsbelastungen wurde schon während des Mediationsverfahrens begonnen. Heute schützt die Nachtflugregelung die Nachtruhe der Bürgerinnen und Bürger. Für Siedlungsgebiete mit einem Dauerschallpegel über 54 Dezibel am Tag und über 45 Dezibel in der Nacht hat das Lärmschutzprogramm einen umfangreichen Lärmschutz gebracht. Durch alle umgesetzten Maßnahmen konnte ein viel höheres Schutzniveau der Bevölkerung erreicht werden, als die Gesetze vorschreiben.
„Die Anrainergemeinden konnten gemeinsam mit Bürgerinitiativen und Ländervertretern Maßnahmen gegen Flugverkehrsbelastungen im Mediationsverfahren und Dialogforum durchsetzen und diese sind schon seit Jahren zum Wohl der Bevölkerung wirksam.“, beurteilt Bürgermeister Leopold Winkler, Obmann des Dialogforums, das Erreichte ebenfalls positiv.
Im Dialogforum stehen nicht nur die Maßnahmen im Hinblick auf eine mögliche 3. Piste, sondern derzeit vor allem der Flugbetrieb des aktuellen 2-Pisten-Systems und seine Auswirkungen im Zentrum der Arbeiten. Themen sind u.a. die Weiterentwicklung der Flugrouten, Maßnahmen zur Verbesserung der Zielerreichung und zur Einhaltung der Vereinbarungen, der gekurvte, instrumentengestützte Anflug, der kontinuierliche Sinkflug und satellitengestützte An- und Abflugverfahren zur Reduzierung der Streuungen im Kurvenflug.
„Die aktuellen Themen sind komplex und schwierig. Wenn sich die Mitglieder aber weiter bemühen, die Positionen und Interessen der „Anderen“ zu verstehen und daraus gemeinsam zu lernen, dann haben wir gute Chancen, sozial robuste Lösungen, die halten, im Konsens zu finden,“ blickt Wolfgang Hesina, Geschäftsführer des Dialogforums optimistisch in die Zukunft.
„Zuhören, andere Meinungen akzeptieren, verstehen und gleichzeitig den Auftrag der eigenen Gruppe nicht zu vergessen, scheint einfach. Die Arbeit im Mediationsverfahren und Dialogforum hat oft gezeigt, dass dies nicht so ist. Dass sich Mitglieder trotz harter Diskussionen aber in die Augen sehen und die Ergebnisse gemeinsam herzeigen können, machen Mediationsverfahren und Dialogforum europaweit zum Best-Practice-Beispiel, das zukünftig den sich ändernden rechtlichen Rahmenbedingungen das Ziel eines ökologisch verträglichen Wachstums nicht aus den Augen verlieren darf“, so Landtagsabgeordneter und Gemeinderat Erich Valentin, Vertreter der Stadt Wien im Dialogforum.
„Mediationsverfahren und Dialogforum Flughafen Wien haben bisher die inhaltlichen und organisatorischen Weichen für die Weiterentwicklung des Flughafenstandortes in Schwechat gestellt. Rückblickend waren es in erster Linie die Art und Weise des Umgangs miteinander, durch den die Erfolge möglich wurden. Die Zusammenarbeit und der Wille auch in kontroversiellen Situationen einvernehmliche Lösungen zu erzielen, wird auch in Zukunft dringend notwendig sein“, ist Christian Popp, Vertreter des Landes Niederösterreich von der Notwendigkeit, die Diskussionen fortzusetzen, überzeugt.
Die Umsetzung der Maßnahmen gegen die Flugverkehrsbelastungen aus dem Mediationsverfahren und dem Dialogforum haben insgesamt bewirkt, dass trotz der heute rund doppelt so hohen Zahl an Passagieren am Flughafen Wien als zur Jahrtausendwende, die Flugverkehrsbelastungen nicht parallel mit der Passagierentwicklung mitgewachsen sind. Allen Mitgliedern des Dialogforums ist sehr bewusst, dass es nach wie vor Siedlungsgebiete im Umfeld des Flughafen Wien gibt, für die trotz intensiver Anstrengungen noch keine wirksamen und für die Bevölkerung wahrnehmbaren Maßnahmen gegen die vorhandenen Flugverkehrsbelastungen gefunden und vereinbart werden konnten.
„Die Bürgerinitiativen der ARGE gegen Fluglärm werden auch in Zukunft nicht locker lassen und alles daran setzen, weitere Maßnahmen gegen Flugverkehrsbelastungen zu entwickeln. Die Herausforderung wird vor allem darin bestehen, konstruktiv Maßnahmen zu entwickeln, die eine spürbare Entlastung für die messbar am stärksten betroffenen Siedlungsgebiete bringen, gleichzeitig aber die Zahl der Fluglärmbetroffenen so gering wie möglich zu halten, ist sich Manfred Peter, Obmann der ARGE gegen Fluglärm der schwierigen und komplexen Arbeit im Dialogforum in den kommenden Jahren bewusst.
